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Nutzungsbedingungen

Einleitung

Das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden, Fetscherstraße 74, 01307 Dresden (nachfolgend "UKD" genannt) bietet über das Internet bestimmte Services an.

Die hier dargestellten "Nutzungsbedingungen" gelten für die nachfolgend aufgeführten Werkzeuge, Produkte, Dienstleistungen und Inhalte (nachfolgend "Dienste" genannt). Mit diesen Diensten können Patienten und ihre Angehörigen besondere Services (nachfolgend "Funktionen" genannt) vor, während und nach dem Krankenhausaufenthalt bzw. einer ambulanten Behandlung nutzen.

Das UKD ermöglicht den Zugang zu diesen Diensten und deren Nutzung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen, die das Verhältnis zwischen dem UKD als dem Betreiber der Dienste und den Patienten und Angehörigen als Nutzer der Dienste regeln, aber auch das Verhältnis der Patienten und Angehörigen zu den zum UKD gehörenden Tochtereinrichtungen und gegebenenfalls zu eigenständigen Drittanbietern.

Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist die Registrierung in der CarusApp des UKD und Verknüpfung des generierten Nutzerkontos mittels des ausgehändigten PIN-Briefs.

Als "Nutzer" wird im Folgenden jeder Patient oder jeder Angehörige eines Patienten oder dessen gesetzlicher Vertreter bezeichnet, der sich in der CarusApp ordnungsgemäß registriert hat und die Dienste nutzt.

"UKD" bezeichnet im Folgenden den Betreiber der CarusApp sowie sonstiger Dienste, das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen Universität Dresden, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Vorstand, Fetscherstraße 74, 01307 Dresden, Tel.: +49 351 458-0, Fax: +49 351 459-xxxx, Email: support-patientenapp@ukdd.de.

Das "UKD" umfasst das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus sowie sämtliche Gesellschaften, an denen das UKD unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung hält.

"Drittanbieter" werden im Folgenden eigenständige Dienstleister (z.B. Lieferdienst) bezeichnet, die nicht zum UKD gehören.

Die Nutzungsbedingungen können in ihrer jeweiligen Fassung jederzeit über die CarusApp eingesehen werden.

1. Leistungsumfang

1.1 Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung durch das UKD.

1.2 Die Nutzung der Dienste erfordert bestimmte System- und Gerätevoraussetzungen (z.B. aktuelle Betriebssysteme) auf den vom Nutzer verwendeten Endgeräten (z.B. Tablet, Smartphone, Computer). Zusätzlich benötigt der Nutzer für den Zugriff und die Nutzung einzelner Dienste und Funktionen Authentifizierungsinstrumente (z.B. 2-Faktor-Authentifizierung) und/oder personalisierte Sicherheitsmerkmale (z.B. persönliche Identifikationsnummer - PIN), um sich als berechtigter Nutzer auszuweisen. Diese Voraussetzungen werden dem Nutzer im Rahmen der beabsichtigen und/oder laufenden Registrierung/Nutzung automatisch angezeigt. Dem Nutzer obliegt die Erfüllung dieser Voraussetzungen. Für die Kompatibilität der CarusApp und deren Funktionen mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers übernimmt das UKD keine Verantwortung.

1.3 Die Nutzer erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und ein Anspruch hierauf gegenüber dem UKD oder den einzelnen Kliniken nicht besteht. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des UKD stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen.

1.4 Zur Nutzung der CarusApp ist diese über den Google Play Store bzw. den Apple App Store herunterzuladen und zu installieren.

Die Nutzungsbedingungen des Google Play Store und des Apple App Store sind nicht Teil der hier vorliegenden Nutzungsbedingungen und stellen separate Dienste von Drittanbietern außerhalb des Einflussbereiches des UKD dar. Der Nutzer erklärt sich bereit die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter einzuhalten.

2. Registrierung

2.1 Die Nutzung der Dienste erfordert eine Registrierung des Nutzers über die CarusApp. Während des Registrierungsprozesses hat der Nutzer insbesondere diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. Die Registrierung ist kostenlos.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.3 Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort und gibt eine E-Mail-Adresse an ("Zugangsdaten"), diese -Mailadresse muss identisch mit der gegenüber des UKD im Aufnahmeprozess angegebenen sein. Das Passwort muss 12 Zeichen enthalten und läuft nicht ab. Der Nutzer erhält dazu automatische Benachrichtigungen an die angegebene E-Mailadresse. Zum Login wird stets auch ein temporäres Passwort über eine 2-Faktor-Authentifizierung abgefragt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen, oder stellt er fest, oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, so hat er dies dem UKD unter der angegebenen Kontaktadresse umgehend mitzuteilen. Das UKD wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.4 Nach Absendung des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der CarusApp und die Nutzungsberechtigung weiterer Dienste ab. Das UKD nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zustande.

2.6 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Das UKD kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3. Einrichtung eines Nutzerprofils

Der Nutzer hat die Möglichkeit, ein Nutzerprofil im Patientenportal einzurichten. Soweit er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, verpflichtet sich der Nutzer in seinem Nutzerprofil wahre, vollständige und nicht irreführende Angaben zu seiner Person zu machen., insbesondere seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Bei der Anlage des Nutzerkontos ist zwingend die gleiche E-Mailadresse anzugeben, welche dem UKD im Rahmen der Übergabe des PIN-Briefes mitgeteilt wird. Bei Änderungen der bei der Einrichtung des Nutzerprofils gemachten Angaben, hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerprofil stets unverzüglich zu aktualisieren. Die Nutzung einzelner Dienste und Funktionen ist derzeit auch ohne ein Nutzerprofil im Patientenportal möglich.

4. Dienste und Funktionen

4.1 Nicht alle in diesen Nutzungsbedingungen genannten Dienste und/oder Funktionen sind für alle Patienten und/oder Fachkliniken des UKD verfügbar.

4.2 Patienten-App

4.2.1 "Chronik": Die Chronik stellt in chronologischer Reihenfolge alle vom UKD bereitgestellten und vom Patienten selbst hochgeladenen Dokumente dar. Die einzelnen Dokumente können betrachtet und deren Metadaten eingesehen werden.

Bei Hochladen in die Chronik sind die Metadaten der Dokumente durch den Patienten entsprechend der Auswahlmöglichkeiten zu pflegen.

Die Dokumente können über die durch den Patienten auf seinem Smartphone individuell konfigurierten Teilen/Weiterleiten/Drucken-Funktionen weiterverwendet werden. Die Verantwortung sämtliche auf diese Weise weitergegebenen Dokumente/Informationen liegt beim Patienten.  

Über die Chronik kann der Nutzer auf patientenindividuelle Unterlagen (z.B. Arztbriefe, Laborberichte) zugreifen. Ansprüche des Nutzers auf die Zurverfügungstellung von Behandlungsunterlagen über diese Funktion bestehen nicht, insbesondere wird eine Aktualität und Vollständigkeit nicht gewährleistet. Unberührt von dieser Funktion bleibt das Recht des Patienten gemäß § 630g BGB auf Einsichtnahme in seine Behandlungsunterlagen in der Klinik vor Ort oder auf Übersendung von Abschriften.

5. Pflichten der Nutzer

5.1 Die CarusApp und die weiteren Dienste sind unter anderem auch eine Kommunikationsplattform, über die Personen Informationen austauschen, eigene Aussagen machen oder fremde Aussagen rezipieren. Die Einhaltung nachfolgender Verhaltensvorschriften und Nutzerpflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer Kommunikationsplattform.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Dienste und Funktionen, insbesondere zu seinem Nutzerprofil und seiner Person, während der gesamten Nutzungszeit wahr und vollständig zu halten.

5.3 Es liegt im Verantwortungsbereich jedes einzelnen registrierten Nutzers, sicherzustellen, dass sämtliche Informations- und Aussageinhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,

  • beleidigende, verleumderische, rassistische, extremistische oder volksverhetzende Inhalte zu verwenden,
  • pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verbreiten,
  • gesetzlich (z. B. durch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.

5.4 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt politische und religiöse Anschauungen Dritter zu verletzten. Anzügliche, sexistische oder sexuell geprägte Kommunikation in Schrift und Bild ist zu unterlassen. Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten über die Dienste und/oder von anderen Nutzern ist untersagt.

5.5 Dem Nutzer sind ferner jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die technische Funktionalität der von ihm genutzten Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Es ist verboten, die Dienste oder einzelne Nutzer über elektronischen Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Patientenportals eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

5.6 Jeder Nutzer wird gebeten, Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 6, mit der in der CarusApp bereitgestellten Kontaktmöglichkeit dem UKD zu melden. Im Fall von Verstößen kann das UKD vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten sperren und den Nutzer gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Patientenportals und damit der weiteren Dienste ausschließen. Das UKD behält sich außerdem vor in begründeten Fällen strafrechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.

5.7 Der Nutzer stellt das UKD von Ansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem UKD geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

6. Schutzrechte und Rechteeinräumung

6.1 Die vom UKD im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Das UKD ist bestrebt, bei allen Inhalten die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Patientenportals genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, selbst erstellte Inhalte liegt allein beim UKD. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch das UKD nicht gestattet.

6.2 Mit der Nutzung der Dienste räumt der registrierte Nutzer dem UKD unentgeltlich die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm eingestellten Inhalte über alle im Rahmen des Patientenportals verwendeten Medien entsprechend den Zwecken des Patientenportals zu erheben, zu nutzen oder zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos) vorzunehmen.

6.3  Das UKD räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein nicht-ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die CarusApp im vorhergesehenen Leistungsumfang zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die CarusApp zu dekompilieren, disassembilieren, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, es sei denn, dies ist unerlässlich. Eine Vervielfältigung ist ferner nur gestattet, soweit dies notwendig ist, um die Software auf dem Endgerät des Nutzers zu installieren.

6.4 Der Nutzer garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen. Für den Fall, dass das UKD von Dritten (eingeschlossen staatliche Institutionen) in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhalte, wird der Nutzer das UKD von derartigen Ansprüchen Dritter freistellen und dem UKD die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.

7. Kündigung

7.1 Möchte ein Nutzer die CarusApp und die weiteren Dienste nicht mehr länger nutzen, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass der Nutzer in der Rubrik "Profil" über die Schaltfläche "Konto löschen" den nachfolgenden Hinweisen folgt und sein Nutzerprofil und seine Zugangsdaten löscht.

7.2 Das UKD kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, bei Einstellung der gesamten CarusApp, wenn der Nutzer die CarusApp länger als 24 Monate nicht nutzt oder bei Tod des Nutzers.

7.3 Das UKD ist unabhängig von einer Kündigung aus wichtigem Grund bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 berechtigt:

  • vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder
  • den Zugang des Nutzers zum Patientenportal ganz oder zu einzelnen Diensten zu sperren.

7.4 Mit Ablauf der Kündigungsfrist werden sämtliche Daten und Inhalte, die der Nutzer auf bzw. in den Diensten eingestellt hat, vollständig und irreversibel gelöscht. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne - maximal 48 Stunden - in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungsverfahren.

8. Widerrufsrecht für Nutzer

8.1 Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (vgl. Ziffer 3.6). Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer das

Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden
Fetscherstraße 74
01307 Dresden
0351 458-0

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktcenter) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Ausnahme zum Widerrufsrecht: Der Nutzer kann eine Bestellung für digitale Inhalte nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme, dass dadurch das Widerrufsrecht verloren geht, begonnen hat.

Folgendes Muster-Widerrufsformular kann der Nutzer für den Fall seines Widerrufs verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular:

An das
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus
Fetscherstr. 74
01307 Dresden: 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Patientenportals und die damit verbundenen Dienste:

- Registriert und bestellt am [DATUM EINFÜGEN]
- [NAME DES NUTZERS]
- [ANSCHRIFT DES NUTZERS]
- [E-MAIL ADRESSE DES NUTZERS (optional)]
- [DATUM]

8.2 Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, führt dies zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Das UKD wird sämtliche Daten und Inhalte, die der Nutzer auf bzw. in den Diensten eingestellt hat, vollständig und irreversibel löschen. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne - maximal 48 Stunden - in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungs-verfahren.

8.3 Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht gegenüber dem UKD gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen dem Nutzer und dem UKD, sondern zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Drittanbieter geltend gemacht werden.

9. Support

Der Nutzer kann sich im Falle von Problemen bei der Nutzung der CarusApp an den Support über die in der CarusApp bereitgestellte Kontaktmöglichkeit wenden. Eine Rückmeldung erfolgt in der Regel spätestens am übernächsten Werktag nach Kontaktaufnahme.

10. Haftung

10.1 Die vom UKD im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte und Informationen werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann ein fehlerfreies, vollständiges, aktuelles und jederzeit verfügbares Informationsangebot nicht garantiert werden. Die medizinischen Inhalte dürfen nicht als Ersatz für Beratung und / oder Behandlung durch Ärzte angesehen werden, noch dürfen aufgrund der Informationen eigenständig Diagnosen gestellt, Behandlungen begonnen oder abgesetzt werden. Eine Haftung für eventuelle direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Information verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers, es sei denn, fehlerhafte Informationen wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Im Zweifel ist der Nutzer verpflichtet sich einen professionellen medizinischen Rat für eine medizinische Behandlung oder Diagnose einzuholen.

10.2 Das UKD übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die von registrierten Nutzern bereitgestellten Inhalte und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Das UKD gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte und Informationen wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Das UKD haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem Drittanbieter aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

10.3 Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist das UKD nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Inhalte und Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte das UKD allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des Patientenportals erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und der Nutzer gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen.

10.4  Die Haftung des UKD ist auf Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Garantieerklärungen.

10.5 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das UKD nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn der Nutzer auf deren Einhaltung vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. (Kardinalspflicht) Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Es besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

10.6 Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten oder der einfachen Erfüllungsgehilfen des UKD.

11. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch das UKD richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen für die CarusApp und den jeweils genutzten weiteren Diensten (z.B. denen des Patientenportals). Die Datenschutzbestimmungen für die CarusApp sind Bestandteil der Nutzungsbedingungen.

12. Änderungen der Dienste und der Nutzungsbedingungen

12.1 Das UKD behält sich vor, die angebotenen Dienste jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, zu beenden oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Das UKD behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Dienste zu ändern, zu beenden oder abweichende Dienste anzubieten,

  • soweit das UKD verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vom UKD angebotenen Dienste mit dem auf die Dienste anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • soweit das UKD damit einem gegen das UKD gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Dienste oder deren Funktionen stellen keine Änderung im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Diensten und/oder Funktionen.

12.2 Das UKD behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Das UKD wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Das UKD wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Das UKD behält sich darüber hinaus vor, Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
  • soweit das UKD verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • soweit das UKD damit einem gegen das UKD gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
  • soweit das UKD zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
  • das UKD wird über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren, zum Beispiel über das Nachrichten-Center im Patientenportal.

12.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 6 bleibt von etwaigen Änderungen der Dienste oder Nutzungsbedingungen nach dieser Vorschrift unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für den Fall, dass

  • der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) - Inland - hat oder
  • der Nutzer nach Abschluss dieses Nutzungsvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder
  • der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen nicht bekannt ist,
  • wird Dresden (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.

Bei sämtlichen Ansprüchen aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt der Nutzung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder eine später in ihnen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Nutzungsbedingungen oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck der Nutzungsbedingungen und ihrer späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.